Die aktuelle sicherheits- und außenpolitische Architektur der USA und der EU

Die Beziehungen zwischen den USA und der EU nach der Ära von George Bush, die Herausforderungen, denen sich Präsident Barack Obama sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch gegenübersieht, die internationalen sicherheitspolitischen und außenpolitischen Verflechtungen sowie das Auftreten der Europäischen Union in internationalen Organisationen – dies waren die zentralen Inhalte der 2. „Otto-Wolff-Lesung“, die am 16. September 2009 in Köln stattfand. Im Mittelpunkt stand ein spannungsgeladener Vortrag des ehemaligen Beraters von US-Präsident Bill Clinton, Professor Charles A. Kupchan, von der Georgetown University. Der Titel des Vortrags lautete „The West and Rise of the Rest – Toward a New World (Dis)Order?“ („Der Westen und der Aufstieg des Rests der Welt – In Richtung einer Neuen Welt (Un)Ordnung?“).

Charles Kupchan sprach in Bezug auf die Irakpolitik der Ära von Präsident George Bush von der sogenannten „pax americana“, womit er die Dominanz des von der USA entwickelten Friedensplans für den Irak meinte. Die Europäer hätten die „pax americana“ aber nicht gewollt, was zu Spannungen in dem Verhältnis zwischen den USA und der EU geführt habe. Diese Spannungen seien nun überwunden. Nun lebe man in einer Atlantischen Partnerschaft, die einen Haltepunkt durchlaufen habe. Jetzt seien Unsicherheit und Instabilität nicht mehr vorhanden. Die NATO, die früher immer als zwei-, drei- oder vierstufiges Bündnis aufgefasst worden sei, habe sich verändert. So sei in einigen Bereichen eine Zusammenarbeit sinnvoll, in anderen aber nicht.

Der Referent riet eher dazu, mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU moderat und bedachtsam vorzugehen. „Wenn wir unsere Erwartungen in einem gewissen Ausmaß senken, dann werden wir für die absehbare Zukunft in guter Form sein“, hob er hervor.

Es gebe Sorgen, dass die Beziehungen zwischen den USA und der EU nun stocken könnten, und es stelle sich die Frage, ob Europa der Partner sein werde, den Amerika für die absehbare Zukunft so verzweifelt suche, führte Charles Kupchan weiter aus. Je stärker die EU sei, desto stärker engagiere sie sich in dieser Partnerschaft, fügte er hinzu. Er hob die zentralen Errungenschaften der Europäische Union, wie den Binnenmarkt, den Euro und das Schengener Abkommen hervor. Allerdings konstatierte er für die Gegenwart eine Re-Nationalisierung. Die nationale Politik konzentriere sich von der europäischen Ebene weg, hin zu der Ebene der Nationalstaaten. Professor Kupchan erwähnte ebenfalls die Diskussion um die Demokratie in der EU und das Demokratiedefizit. Sein Fazit war die Beschreibung einer paradoxen Situation „Je besser die EU geworden ist, um so weniger gut geht es der EU.“

Eine weitere Kernaussage von Professor Kupchan lautete, dass sich der Westen nicht nur mit sich selbst beschäftigen dürfe und insbesondere Russland in den Blick nehmen müsse. „Es ist wichtig, dass wir Russland wieder auf unsere Agenda setzen“, merkte er an.

Eine zentrale Forderung Kupchans lautete, dass die EU in internationalen Organisationen, wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem IWF oder bei den Weltwirtschaftsgipfeln nur mit einer Stimme sprechen sollte und nicht jeder EU-Mitgliedstaat eigene Vertreter entsenden sollte. Auf diese Weise sei dann zum Beispiel kein G-20-Gipfel mehr erforderlich, sondern nur noch ein G-6-Gipfel zwischen einem Vertreter der EU, der USA, Japans, Chinas, Lateinamerikas und Russlands. Als positives Beispiel hob Charles Kupchan die Idee eines gemeinsamen Außenministers für die EU hervor, die im Jahre 2000 aufgekommen war.

Zudem legte Professor Kupchan dar, wie US-Präsident Barack bezüglich dem Irak, dem Iran,  Afghanistan und weiterer Regionen vorgehen sollte. Weiterhin hob er die Bedeutung Chinas hervor. So hänge die künftige Entwicklung Afghanistans davon ab, wieviel Truppen die USA und ihre Verbündeten in diese Region entsenden. Das Problem sei, dass Afghanistan niemals ein funktionierender Staat gewesen sei. Daher könne man nur darauf hoffen, dass man dort Gemeinde für Gemeinde aufbauen könne. Die Zusammenarbeit mit dem afghanischen Präsidenten Karsai hob Professor Kupchan, trotz der Wahlfälschung, als wichtig hervor. Er räumte jedoch ein, dass dies ein Problem sei, denn dies sei keine ordnungsgemäße Bildung einer Nation, wie beispielsweise in Bosnien. Er vertrat die Auffassung, dass beispielsweise eine durch die UNO eingesetzte Kommission eine Empfehlung für Afghanistan abgeben solle.

Professor Kupchan machte schließlich Ausführungen in Bezug auf die Person Barack Obama, den er unter anderem als „politischen Rebell“ bezeichnete, weil es diesem gelungen sei, sich über die etablierten Parteistrukturen hinwegzusetzen. Er habe dadurch die Wahl gewonnen, dass er besonders gute rhetorische Fähigkeiten habe. So habe Barack Obama eine der bedeutendsten Neuwahlen in der amerikanischen Geschichte organisiert. Demgegenüber habe sich aber die Masse der amerikanischen Wähler nicht verändert. Es sei gegenwärtig in den USA so, dass die Republikaner ideologische Kohärenz aufwiesen, die Demokraten hätten zwar aber komfortable Mehrheit, aber keine ideologische Kohärenz. Dies sei der Grund, weshalb es für Barack Obama so schwer sei, zu regieren. Barack Obama sei davon ausgegangen, dass Politik rational sei, was aber nicht der Fall sei. Weiterhin habe Barack Obama gedacht, dass die zuvor gegebene Polarisierung der Gesellschaft auf die Person George Bush zurückzuführen sei. Auch dies treffe nicht zu. Charles Kupchan machte deutlich, dass es für die nun anstehenden Aufgaben Barack Obamas, wie zum Beispiel die Reform des amerikanischen Gesundheitssystems oder die Politik bezüglich der Krisenregionen in der Welt, darauf ankommt, ob sich dieser von einem „politischen Rebell“, einem guten Kommunikator, hin zu jemandem entwickelt, der regieren kann. Denn es kommt entscheidend darauf an, eine Mehrheit für die Gesetzgebung im US-Kongress zu erreichen.

Aus dem Vortrag von Professor Charles Kupchan wurde deutlich, dass sich die westliche Welt und insbesondere US-Präsident Barack Obama einer Reihe von sehr diffizilen Zukunftsaufgaben gegenüber sehen. Entscheidend ist hierbei, dass es Barack Obama hierbei gelingt, gleichsam wie ein Dirigent, harmonische Klänge aus dem Orchester der internationalen Staatengemeinschaft herauszubekommen. Außerdem muss Obama aber auch die Rolle des Moderators übernehmen, damit die Zukunft auf einer Kultur des auf gleicher Augenhöhen stattfindenden gemeinsamen Dialogs zwischen den USA und ihren Verbündeten aufbaut.

Autor: Christian Dick