„Das Kreuz im öffentlichen Raum vor dem kulturellen Hintergrund betrachten“

Autor: Christian Dick

 Andreas Heusch

Foto: Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf)

Das Verhältnis des Staates zu den Kirchen in Deutschland ist in Artikel 140 GG durch einen Bezug auf die Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung geregelt. Artikel 137 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung legt fest, dass es keine Staatskirche gibt. Demnach, so Dr. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, darf der Staat nicht missionieren, in seinem Vortrag „Religiöse Symbole in öffentlichen Einrichtungen“ bei der Bürgerstiftung Gerricus in Pfarrsaal von St. Margaretha in Düsseldorf-Gerresheim am 8. April.

Heusch geht allerdings nicht mir dem sogenannten „Kruzifix-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Mai 1995 konform, in dem der Erste Senat zunächst das Kreuz ausschließlich im christlichen Selbstverständnis interpretiert habe, um dann im Ergebnis festzustellen, dass Kreuze in staatlichen Schulen gerade wegen dieses Bedeutungsgehalts unzulässig seien, weil sie die religiösen Empfindungen Andersdenkender verletzten. In dezidierter Weise sprach sich Heusch hier für einen pragmatischen Ansatz aus. Das Kreuz müsse in dem räumlichen Kontext eines staatlichen Gebäudes als Symbol der europäisch-abendländischen Kultur begriffen werden; es solle nicht andersgläubige oder glaubensferne Menschen missionieren und zum Christentum bekehren. Heusch hob hervor, dass Bayern in der Folge der Karlsruher Kruzifix-Entscheidung eine die widerstreitenden Belange und Interessen ausgleichende und zugleich sehr lebenskluge Lösung gewählt habe: Wenn sich in Bayern die Eltern eines Schülers gegen ein Kreuz im Klassenzimmer aussprächen, sei der Schulleiter gehalten eine ausgewogene, die widerstreitenden Belange berücksichtigende Lösung zu finden, die auch darin bestehen könne, dass der widersprechende Schüler in eine andere Klasse versetzt werde, in der kein Kreuz hänge. Soweit in einer staatlichen Schule in Nordrhein-Westfalen überhaupt noch ein Kreuz hänge, würde dies im Widerspruchsfall hingegen entfernt. Hierdurch werde indes einseitig der negativen Religionsfreiheit, also der Freiheit eines Menschen, zu keiner oder nicht zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu gehören und zu keinen religiösen Praktiken gezwungen oder genötigt zu werden, Vorrang vor der positiven Religionsfreiheit, der Freiheit einen Glauben zu haben und zu bekennen, eingeräumt. Heusch plädierte für eine Betrachtung des Kreuzes in seinem jeweiligen räumlichen und funktionellen Kontext: Danach habe ein Kreuz in einer Kirche einen anderen Aussagegehalt als in öffentlichen Gebäuden – eine Auffassung, die das Bundesverfassungsgericht allerdings in dem genannten Urteil nicht vertreten hat. In einer Kirche steht Heusch zufolge das Kreuz als Glaubenssymbol im Mittelpunkt  und dient hier auch dem Gedanken der Missionierung. Kreuze im öffentlichen Raum haben laut Heusch jedoch nicht diesen Symbolgehalt. „Dort verweist es nur auf die kulturellen Wurzeln des Staates“, hob er hervor. Und  dieser gründet laut Heusch auf christlichen Werten.

Es kam aus dem Publikum die Frage auf, ob die Aktivitäten, des in dem Artikel „Gottlose provozieren Gläubige“ aus der Rheinischen Post vom 5. April beschriebenen über den zur Giordano-Bruno-Stiftung gehörenden Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA), bei dem der Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly in vorderste Front agiert, nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Der DA macht sich laut Rheinischer Post mit großer Vehemenz für einen kollektiven Kirchenaustritt am Gründonnerstag unter dem Motto „Hoppel dich frei“ stark und bezeichnet das Osterfest als „Hasenfest“. Weiterhin behauptet der DA, dass halb Düsseldorf konfessionslos sei. Dies stimmt aber nicht. Die Rheinische Post merkt in dem Artikel an „Sowohl nach kirchlicher als auch nach städtischer Statistik gehörten Ende 2013 (Kirche) beziehungsweise Ende 2012 (Stadt) immer noch rund 308 000 der zurzeit 595 000 Düsseldorfer der katholischen sowie der evangelischen Kirche (EKD) an.“ Andreas Heusch erklärte, dass diese Aktivitäten allerdings nicht gegen das Grundgesetz verstießen und durch den grundgesetzlichen Schutz der Glaubensfreiheit abgedeckt seien, der zum Beispiel auch Meinungen zulasse, die als irrational erscheinen.

Statistische Angaben zur katholischen Kirche Deutschland:

In den Einrichtungen und Diensten der katholischen Kirche sind bundesweit rund 120 000 (knapp über 15 000 Priester) und in denen des Deutschen Caritasver­bandes 559 000 Menschen in den 24 646 Einrichtungen und Diensten, die der Caritas angeschlossen sind, tätig (zusammengefasst 2010 insgesamt 387 000 Vollzeitstellen bei der Caritas). Der frühere Düsseldorfer Stadtdechant und Spritual des Priesterseminar und heutige Subsidiar im Seelsorgebereich Linksrheinisches Düsseldorf erklärt in Bezug auf Kritik an der Kirche gerne in seinen Predigten „Wenn die Dienste der Caritas einmal eine Woche eingestellt würden, dann würden sich die Menschen aber u