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Neujahrsempfang der IHK Wuppertal 2017 zu den Auswirkungen der Neuen Medien auf Wahlkämpfe

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Foto: (von links nach rechts) Michael Wenge, Hauptgeschäftsführer der IHK Wuppertal, Andreas Mucke, Oberbürgermeister von Wuppertal, Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister von Remscheid, Festredner der Journalist und Publizist Ronland Tichy, Thomas Meyer, Präsident der IHK Wuppertal und ganz rechts im Bild Tim Kurzbach, Oberbürgermeister von Solingen (Aufnahme: Christian Dick)

Autor: Christian Dick

Der Neujahrsempfang der Bergischen IHK – Wuppertal-Solingen-Remscheid ist jedes Jahr der größte der Region. 1150 Gäste kamen am 11. Januar 2017 in die Historische Stadthalle in Wuppertal.

„Postfaktisch“ – dieses Wort des Jahres 2016 hob Thomas Meyer, Präsident der IHK Wuppertal hervor. Die Welt sei im zurückliegenden Jahr unsicher geworden. So seien der Brexit und der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA Überraschungen gewesen, die sich auf die Wirtschaft auswirken würden. Die Jahre 2009 bis 2016 seien sieben fette Jahre gewesen, es sei nun zu hoffen, dass jetzt nicht die sieben mageren Jahre kommen. Mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump werde das Freihandelsabkommen TTIP nicht kommen, so Meyer. Dies sah er als Nachteil für die deutsche Wirtschaft ist. Meyer sprach sich für offene Märkte und gegen Protektionismus aus.

In einem Festvortrag legte Roland Tichy, ehemaliger Chefredakteur der Zeitschriften €uro, Impulse und Wirtschaftswoche dar, wie die neuen Medien heutzutage die Menschen manipulieren und damit den Ausgang von Wahlkämpfen bestimmen können. Folgende Überschrift hatte der Vortrag von Roland Tichy:

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Foto: Roland Tichy (Aufnahme: Christian Dick)

Gerade einmal 30 Prozent der 14 – 49jährigen lesen heute täglich eine Tageszeitung. Dagegen nutzen über 90 Prozent dieser Gruppe täglich das Internet. Diese ernüchternde Tatsache für die Printmedien ging aus einer Graphik hervor, die Roland Tichy präsentierte. Während seiner Darstellung zufolge früher die Blattmacher der Tageszeitungen für die Meinungspresse standen, ist der Einfluss der Tageszeitungen heute eher marginal gegenüber den neuen Medien. Das Smartphone bestimmt unseren Alltag. Jeder hat heutzutage ein Smartphone. Dieses ist laut Tichy „die größte Bibliothek der Welt“, ein „Diaprojektor“, „das Kursbuch der Deutschen Bahn“, ein „Musikgerät“ ebenso wie ein Gerät mit dem man Filme sehen kann. All diese Funktionen verschwinden laut Tichy in einem Gerät, das ungefähr 400 Gramm wiegt und etwa 800 Euro kostet. Jeder kann dadurch sämtliche Informationen unmittelbar, immer und überall abrufen und in soziale Netzwerken teilen. Und das größte Archiv der Welt sei Google. Die Menschen sind nach Tichys Darstellung heute mobil und immer im Netz. So rufen Kinder laut Tichy 210 Mal am Tag ihre Nachrichten auf dem Smartphone ab.

Es sei heutzutage oft von „Lügenpresse“ die Rede, so Tichy. Es habe ein Entautomisierungsprozess stattgefunden, das heißt der „Tod der alten Medien, der Mainstream-Medien“. Heute gehe es in der Medienwelt um die Frage „Wer kriegt das größte Stück vom Kuchen?“. Und hier sein Deutschland nicht dabei. Die Global Player sind hier vielmehr Amazon, facebook, Google und Apple. „Die Technik ist etwas, das sich änder. Die Besitzer der alten Organisationsmuster wehren sich gegen die Neues. Dies ist der Versuch, etwas zu verteidigen, das man nicht verteidigen kann“, stellte Tichy fest.

Tichy präsentierte ein Bild von einer Audienz Papst Benedikts XVI. kurz nach seiner Wahl im Jahre 2005. Auf dem Bild sah man gerade einmal eine Person, die die Audienz mit einem Handy filmte. Demgegenüber sieht man auf einem Foto vom 13. März 2013, dem Abend, an dem sich der neue Papst Franziskus auf der Loggia des Petersdoms präsentierte, etliche Menschen auf dem Petersplatz, die diesen Moment mit ihren Handys filmten. Die Frage sei heute, so Tichy, „Wie bringen wir die digitale Welt mit der Schönheit der alten Welt zusammen?“. Er führte weiter aus „Wir stehen erst am Anfang. Es wird unsere Demokratie, unsere Gesellschaft verändern. Nicht die Meinung ist entscheidend, sondern unser Bild von der Wirklichkeit.“ Man spreche heute oft von den neuen Medien als „disruptiver Technologie“ legte Tichy dar. „Disruptiv“ – das beschreibt Tichy als „Zerstörung einer alten Welt und Entstehung einer neuen Welt“.

Barack Obama war nach Tichys Ansicht der erste Wahlkämpfer, der mit den digitalen Medien gewonnen habe. Donald Trump sei der zweite Wahlkämpfer, der mit digitalen Medien gewonnen habe, nur habe dieser die neuen Medien aggressiver genutzt. So lautete Tichys Prognose: „Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahlen in diesem Jahr werden auch im Internet entschieden.“ Denn, so Tichys Fazit „Die Kommunikation findet längst woanders statt.“

 

Sommerfest Grünen im Landtag in Düsseldorf mit Claudia Roth

Autor: Christian Dick

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Foto: Claudia Roth war beim Sommerfest der Landtagsfraktion der Grünen in Hochform (Aufnahme: copyright: Christian Dick)

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Foto: Sigrid Beer, MdL, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Aufnahme: copyright: Christian Dick)

Früher war sie Managerin der Band „Ton, Steine, Scherben“. Sie stammt aus Bayern, aber von Mentalität der Menschen fühlt sie sich in NRW viel besser aufgehoben. Sie gehört zu den Profis im Politikgeschäft. Eines ist sie nie geworden: Abgehoben. Bodenständigkeit und Herzenswärme – das sind seit vielen Jahren ihre Markenzeichen. Mit einer sehr emotionalen Rede löste Claudia Roth beim Sommerfest 2016 der NRW-Landtagsfraktion der Grünen am Freitag, dem 1. Juli, eine Beifall auf, der nicht enden wollte. Mit Vehemenz sprach sich gegen eine Festung Europas und gegen eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen aus. Ebenso deutlich zeigte sie den in Deutschland und anderen europäischen Ländern erstarkenden Rechtspopulisten die Stirn. Mit Blick auf die gerichtlich angeordnete Wiederholung der Bundespräsidenten-Wahl in Österreich stellte sie sich auf die Seite des Kandidaten österreichischen Grünen Alexander Van der Bellen. Weiterhin plädierte Claudia Roth mit großem Eifer für eine offene, tolerante, freie und multikulturelle Gesellschaft in Deutschland.

Ein Geburtstagsständchen gab es für die Landesvorsitzende der NRW-Grünen Mona Neubaur.

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Foto: rechts im Bild Mona Neubaur (Aufnahme: copyright: Christian Dick)

Das Sommerfest der Grünen bot eine gute Gelegenheit für einem Meinungsaustausch, wobei ein Thema die Neuausrichtung Europas in Richtung mehr Bürgernähe als Konsequenz aus dem Brexit war. Ein reichhaltiges Buffet bestehend aus Vollwertkost sowie Bio-Wein und ökologisch gebrautem Bier rundete den Abend ab.

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Foto: NRW-Umweltminister Johannes Remmel, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Schulministerin Sylvia Löhrmann und Claudia Roth (Aufnahme: copyright: Christian Dick)

 

 

 

MIT feiert in Kaarst gleich zwei Jubiläen

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Foto: Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, Markus Steins, Vorsitzender der MIT Kaarst, Lutz Lienenkämper, Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion sowie Stefan Arcularius, Vorsitzender MIT im Rhein-Kreis Neuss (Aufnahme: Christian Dick)

Autor: Christian Dick

MIT – diese drei Buchstaben stehen für die „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU“. Am 27. April war es genau 60 Jahre her, dass der „Bundesarbeitskreis Mittelstand der CDU/CSU“ aus der Taufen gehoben wurde. Die MIT Kaarst wurde vor 40 Jahren ins Leben gerufen uns ist heute der größte Stadtverband der MIT in Nordrhein-Westfalen und bundesweit. Diese Jubiläen feierte die MIT Kaarst am 27. April 2016 in gebührender Weise mit 270 Gästen. Der „Tag der MIT“ fand im Autohaus Dresen statt.

Die Schirmherrschaft hatte die Kaarster Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus übernommen.

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Foto: Markus Steins, Vorsitzender der MIT Kaarst, und Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus (Aufnahme: Christian Dick)

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Foto: Jürgen Steinmetz (Aufnahme: Christian Dick)

Als Festredner fungierte der Hautgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, Jürgen Steinmetz.  Sein Vortrag stand unter der Überschrift „Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeitsplätze: Forderungen an Bund, Land und Kommune“. In seinem Vortrag nahm Steinmetz kein Blatt vor den Mund und deckte schonungslos auf, welche Fehlentwicklungen es in Nordrhein-Westfalen zu beheben gilt.

Steinmetz zollte er der Arbeit der MIT seinen großen Respekt und brachte zum Ausdruck, dass diese Arbeit sich auch dadurch als Erfolg erweist, dass sie sich in Parteitagsbeschlüssen widerspiegelt. Daher ermunterte er die Mitglieder der MIT, sich weiter zu engagieren

„Der offizielle Start der MIT erfolgte beim CDU-Bundesparteitag am 27./28. April 1956 in Stuttgart, also heute vor 60 Jahren, als. Initiatoren waren der Druckereibesitzer und spätere Wirtschaftsminister Kurt Schmücker, der Kölner Kaufmann Heinz Schmitz und Dr. Göke Frerichs. Der Bundesarbeitskreis Mittelstand der CDU/CSU wurde schnell zu einer festen Größe der deutschen Nachkriegspolitik. Und heute ist die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung eine wichtige Gruppe in der Volkspartei CDU und nicht mehr wegzudenken. Sie ist manchmal unbequem, verteidigt stetig die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und macht sich dafür stark, dass die Politik anerkennt, dass der deutsche Mittelstand der Motor der deutschen Wirtschaft ist. Denn 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sind in kleinen und mittelständischen Betrieben tätig, die zu 99 Prozent unsere Unternehmen ausmachen. Und das soll auch in Zukunft so sein. Mit klaren ordnungspolitischen Positionen trägt die MIT dazu bei, dass der Mittelstand Jobmaschine und Talentschmiede bleibt“, erklärte Steinmetz mit Nachdruck.

Er ergänzte, dass die IHK aus Sicht der Wirtschaft sehr die Positionen der MIT unterstütze, die dazu beitrügen, dass der Mittelstand erfolgreich bleibe. Hierzu gehörten zum Beispiel die praxistaugliche Gestaltung des Mindestlohns im Hinblick auf Bürokratie, mehr Flexibilität beim Renteneintritt oder keine Verschärfung der Arbeitsstättenverordnung, wie die beabsichtigte Temperaturregelung in Abstellräumen.

„Auf Bundesebene wird vor allem über sozialpolitische Wohltaten nachgedacht. Denken Sie an den Plan, im kommenden Jahr die Sozialausgaben im Bundeshaushalt von 51,0 auf 52,6 Prozent steigen zu lassen. Rechnet man die Zinsausgaben heraus, sind es sogar 55,8 Prozent – ein neuer Allzeitrekord bei den Sozialausgaben“, unterstrich Steinmetz. So seien Ende März 2016 vom Bundeskabinett die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 beschlossen worden. Diese Eckwerte spiegelten darüber hinaus eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen wider, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Dazu zählten die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63, die ‚Mütterrente‘, die Lebensleistungsrente und eine verbesserte Erwerbsminderungsrente sowie weitere Verbesserungen bei Gesundheits- und Pflegeleistungen.

Auch denke die Bundesregierung zum Beispiel über eine verpflichtende Betriebsrente nach. „Jede einzelne Maßnahme mag punktuell richtig sein“, erklärte Steinmetz, verbunden mit der eindringlichen Mahnung „Aber wo sind die Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft? Fehlanzeige! Es gibt also für die MIT genug zu tun.“

Potenziale von NRW ungenutzt

Als größtes und wirtschaftsstärkstes Bundesland sei NRW in den vergangenen Jahren deutlich hinter seinen Wachstumsmöglichkeiten geblieben, konstatierte Steinmetz.

Es gebe einen Wachstumsrückstand im Vergleich zu anderen Bundesländern seit 1992 von 9 Prozentpunkten. Aktuelle Zahlen, so fuhr er fort, zeigten, dass NRW im Jahr 2015 0,0 Prozent Wirtschaftswachstum hatte. Die Produktivität in Nordrhein-Westfalen sei erstmalig seit Bestehen des Landes unter den Bundesdurchschnitt gefallen.

Forderung nach Investitionen in Infrastruktur

Für dringend geboten hält Steinmetz wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die das Wachstum stimulieren. Er hob hervor „Wachstum schafft Arbeitsplätze und sichert Steuereinnahmen. Aber Wirtschaftswachstum von morgen braucht Weichenstellungen heute und die bleiben leider aus. […] Insgesamt beurteilen unvermindert fast 40 Prozent aller Unternehmen in der Region ihre Geschäftslage als gut. Die Unternehmer blicken auch mit vorsichtigem Optimismus auf die kommenden Monate. Aber: es gibt eine geringe Dynamik – auch in NRW insgesamt. Die Investitionstätigkeit ist zurückhaltend. Und das ist ein Grund zur Sorge!“ Aus Sicht der Industrie- und Handelskammern sein die Ursachen vor allem unterlassene Investitionen im Bereich Straßenbau und Breitband, eine restriktive Wirtschaftspolitik, wie es sich am Tariftreue- und Vergabegesetz und Klimaschutzgesetz zeige, sowie. wenig Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei dynamischen Faktoren, wie der Fläche und Energie. In der Summe gebe es in NRW bei Verkehr, Fläche und Breitband einen Modernisierungsstau. Die Straßen und Schienen

seien sind in NRW überlastet. Darunter leide die heimische Wirtschaft. „Die Verkehrsinfrastruktur wird zum Engpassfaktor: Die miserable Qualität der Brücken, Engpässe auf den Straßen und der zunehmende Verkehr machen uns zu schaffen. Wir kennen das alle. Übrigens: Wenn ich laufe, benötige ich für 5km etwa 25 Minuten. Deshalb überlege ich mir manchmal, vom PKW auf die Laufschuhe umzusteigen, wenn ich wieder einmal im Stau stehe. Das Rheinland ist in besonderem Maße vom Verfall der Infrastruktur betroffen: Dauerbaustellen auf den Autobahnen und Brückensperrungen behindern den Verkehr“, mit diesen Worte beschrieb Steinmetz die Defizite der Infrastruktur in NRW plastisch.  Viele für den Wirtschaftsraum NRW wichtige Projekte seien beim Bundesverkehrswegeplan nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt worden, führte er weiter aus. Steinmetz forderte den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes in NRW.

Er plädierte schließlich sich für mehr soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard, aus dessen Rede vor dem CDU-Bundesparteitag 1965 in Düsseldorf er folgende Passage  zitierte: „Die Soziale Marktwirtschaft war nicht nur deshalb ein so großer Erfolg, weil sie den Leistungswillen der Wirtschaft beflügelte, sondern weil sie zugleich eine groß angelegte Politik des sozialen Ausgleichs ermöglichtet. Unsere vordringliche Aufgabe wird es also sein, die Sozialpolitik von überflüssigem Gestrüpp zu befreien, das Gefüge unserer Sozialleistungen rationeller, überschaubarer und zugleich für den Bürger effizienter zu gestalten. Noch so gut gemeinte soziale Wohltaten, die an dem Kern der Aufgabe vorbeigehen, sind unverhältnismäßig teuer und schwächen die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft in besorgniserregendem Maße.“

Unter den Gästen der Jubiläumsfeier der MIT Kaarst waren unter anderem die Personen, die auf nachfolgenden Bildern  zu sehen sind.

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Foto: Lutz Lienenkämper (MdL), Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss, und Hendrik Wüst (MdL), Vorsitzender der MIT NRW (Aufnahme: Christian Dick)

 

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Foto: Angela Erwin stellvertretende Vorsitzender CDU Düsseldorf, und Waltraud Steins, Ehefrau des Vorsitzenden der MIT Kaarst Markus Steins (Aufnahme: Christian Dick)

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Foto: Angela Erwin, hier mit dem  Vorsitzenden der MIT Kaarst Markus Steins (Aufnahme: Christian Dick)

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Foto: Er ist der einer der erfolgreichsten Friseurin Deutschlands: Franc Braun. 2002 war er der Erste, der von MIT Kaarst als Unternehmer des Jahres ausgezeichnet wurde. Seit mehr als 50 Jahren ist er in seinem Beruf tätig. „Daumen hoch für den Mittelstand“ – dieses Motto propagierte er bei der Feier der MIT Kaarst. (Aufnahme: Christian Dick)

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Foto: Heijo Drießen, Ehrenvorsitzender der MIT Kaarst (Aufnahme: Christian Dick)

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Foto: Dr. Heinz-Günther Hüsch, der über vielen Jahre für die CDU Neuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen und im Deutschen Bundestag war und den Vorsitz der CDU Neuss innehatte (Aufnahme. Christian Dick)

Reiner Breuer wirbt für neue Kultur im Neusser Stadtrat

 

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Foto: Reiner Breuer leistet seinen Amtseid als Bürgermeister der Stadt Neuss, links im Bild die Beigeordneten Stefan Hahn und Dr. Welpmann, rechts im Bild Frank Gensler, 1. Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Neuss (Aufnahme: Christian Dick)

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Foto: Der neue Neusser Bürgermeister Reiner Breuer präsentiert seine Ernennungsurkunde, rechts neben ihm der 1. Beigeordnete der Stadt und Stadtkämmerer Frank Gensler (Aufnahme: Christian Dick)

Autor: Christian Dick

Der neue Neusser Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) hatte am 21. Oktober 2015 seinen Amtsantritt. Dieser Morgen war ein historischer Augenblick. Zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg hat die Stadt Neuss nunmehr einen SPD-Bürgermeister. Und dieser machte nach der Leistung seines Amtseids unmissverständlich klar, dass er für frischen Wind in Neuss sorgen wird.

Reiner Breuer zeigte sich für den Dialog mit allen Fraktionen im Stadtrat offen und warb für eine neue Kultur in Form des gegenseitigen Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung. Das gemeinsame Ziel müsse es sein, der Stadt Bestes zu erreichen.

„Den gebe ich nicht so schnell wieder ab“

Dies sagte Reiner Breuer als er den Schlüssel zu seinem Büro in Rathaus präsentierte.

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Foto: Reiner Breuer hat jetzt die Schlüsselgewalt (Aufnahme: Christian Dick)

 

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Foto: Reiner Breuer in seiner Amtsstube (Aufnahme: Christian Dick)

Hier weitere Impressionen vom Amtsantritt des Neusser Bürgermeister Reiner Breuer.

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Foto: Zum Amtsantritt wurde Reiner Breuer von Astrid Westermann, Geschäftsführerin der SPD-Stadtratsfraktion Neuss und Arno Jansen, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Neuss, eine Schultüte in der Parteifarbe der SPD überreicht (Aufnahme: Christian Dick)

 

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Foto: Michael Ziege, stellvertretender Vorsitzender der SPD Neuss, der neue Neusser Bürgermeister Reiner Breuer, Astrid Westermann, Geschäftsführerin der SPD-Stadtratsfraktion Neuss und Arno Jansen, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Neuss (Aufnahme: Christian Dick)

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Foto: (von links nach rechts) Claudia Paschek, Büroleiterin von Bürgermeister Reiner Breuer neben ihrem neuen Chef mit Frank Derichs, Persönlicher Referent des neuen Bürgermeisters (Aufnahme. Christian Dick)

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Foto: Reiner Breuer vor dem Fenster zum Neusser Rathausbalkon (Aufnahme: Christian Dick)

Zum Amtsantritt waren Ehrengäste geladen, die dem neuen Rathaus-Chef gratulierten, wie folgende Bilder zeigen.

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Bild oben: Thomas Nickel (CDU). 1. Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Neuss und Gegenkandidat bei der Bürgemeisterwahl, gratuliert Reiner Breuer

Bild unten: Führende Politiker der Neusser Stadratsfraktionen gratulieren dem neuen Bürgermeister der Stadt Neuss

(Aufnahmen: Christian Dick)

Und schließlich bekam Reiner Breuer an diesem Tag gerne einen Korb, der jedoch dem Anlass entsprechend voller Geschenke war.

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Foto: Geschenkkorb für Reiner Breuer (Aufnahme. Christian Dick)

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Foto: Zu Absteckung seines Spielfelds erhielt Reiner Breuer einen Fußball (Aufnahme: Christian Dick)

Franz Müntefering – Urgestein und „soziales Gewissen“ der SPD

Autor: Christian Dick

 

Foto: (von links nach rechts): die Düsseldorfer Ehrenoberbürgemeisterin Marlies Smeets, Umweltsstaatssekretär und MdB a. D. Michael Müller, Franz Münterfering und die Düsseldorfer Bürgemeisterin Gudrun Hock (Aufnahme: Christian Dick)

Foto: (von links nach rechts): Hans-Otto Christiansen, langjähriger Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat, Franz Münterfering und SPD-Bundestagskandidat Andreas Rimkus (Aufnahme: Christian Dick)

Die Düsseldorfer SPD feierte am Samstag, dem 22. Juni,  das 150jährige Parteijubiläum.

Festredner Franz Müntefering, den man mit Fug und Recht als ein Urgestein der deutschen Sozialdemokratie bezeichnen kann, ging zunächst auf die Parteihistorie ein. Keimzelle der SPD war der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV), die erste deutsche Plattform zur politischen Vertretung der Arbeitnehmer. Dieser wurde am 23. Mai 1863 in Leipzig aus der Taufe gehoben. Müntefering hob besonders das unermüdliche Engagement und Streben nach Freiheit und demokratischen Grundwerten des Gründers des ADAV, Ferdinand Lassalle, hervor. Nach Lasalles Tod im Jahre 1864 kam es zu Auseinandersetzungen um seine Nachfolge. Erst unter dem Vorsitz von Johann Baptist von Schweitzer ab 1867 war diese Krise überstanden. Seit 1869 stand der ADAV in Konkurrenz zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Im Jahre 1875 kam es jedoch zur Fusion beider Organisationen zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, der Vorläuferpartei der SPD.

Franz Müntefering, das wurde ganz klar deutlich, ist das „soziale Gewissen“ der SPD. So forderte er mit Vehemenz mehr soziale Gerechtigkeit, unter anderem die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern. Es gehe nicht an, dass Frauen in demselben Beruf 20 Prozent weniger Lohn bekämen als Männer. Weiterhin prangerte er den Finanzkapitalismus an, der zur Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa geführt habe. Er forderte entschieden eine Finanztransaktionssteuer.

Und wie ist Müntefering nun eigentlich zur SPD gekommen? Dies ist in der Tat für ihn nicht leicht gewesen. Denn er kommt aus Sundern im Hochsauerland. In seiner Jugend habe er dort nur die Zentrumspartei und die CDU gekannt, so Müntefering. Er habe dann seinen Vater gefragt „Was ist eigentlich die SPD?“. „Das sind evangelische Flüchtlinge“, gab dieser zur Antwort. Offensichtlich hat dies Münteferings Neugier geradezu beflügelt, was für die SPD auf keinen Fall von Nachteil war, Müntefering zeigte sich in seinem politischen Leben immer als erfolgreicher Strippenzieher, so unter anderem als Vizekanzler in der Großen Koalition von 2005 bis 2009, als Moderator und integrierendere Persönlichkeit zwischen den SPD-Parteiflügeln zu seiner Zeit als SPD-Bundesvorsitzender und als pragmatischer Politik-Gestalter.

Seine Rede war auch launig vorgetragen. So erklärte er zum 175jährigen Parteijubiläum in 25 Jahren, wenn er 98 Jahre alt sei, könne man ihn gerne wieder einladen.

Stefan Fischer, Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Düsseldorf e. V., erklärte, dass nicht nur die SPD, sondern auch das Deutsche Rote Kreuz seit 1863 bestehe. Als weitere Gemeinsamkeit neben dem gleichen „Geburtsjahr“ hob er hervor, dass „sowohl die SPD als auch das Deutsche Rote Kreuz gesellschaftliche Bewegungen sind, die in einer durch Unmenschlichkeit geprägten historischen Lage entstanden, und die in dieser historischen Situation das Konzept einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft entgegensetzten“.  

Klaus Reuter, DGB-Vorsitzender in Düsseldorf, überbrachte die Grüße des Deutschen Gewerkschaftsbundes und unterstrich den hohen Stellenwert der Arbeitnehmerbeteiligung als Grundlage für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Foto: Klaus Reuter (Aufnahme: Christian Dick)

Der frühere Düsseldorfer CDU-Parteichef und heutige Handwerkskammerpräsident Professor Wolfgang Schulhoff konnte zu seinem Bedauern der Feier nicht persönlich beiwohnen. Es wurde jedoch ein Grußwort von ihm ausgelegt. Hierin lobte er die Ostpolitik Willy Brandts und hob hervor, dass Deutschland ohne die SPD nicht zu dem heutigen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat geworden wäre.

Was ist der Wesensgehalt Europas?


 Foto: Bernd-M. Wehner, Bundesvorsitzender des KKV, und Dr. Peter Liese, MdEP (Aufnahme: Christian Dick)

 „Europas Krise ist eng mit der Wirtschafts- und Verschuldungskrise einzelner Mitgliedstaaten verbunden, hat aber auch weit darüber hinausgehende Ursachen wie Werteverlust und die Abnahme religiöser Bindungen.“ Mit dieser Aussage habe der amtierende EU-Ratspräsident Herman van Rompuy anlässlich einer EVP-Krisentagung in Florenz letzten Jahres den Nagel auf den Kopf getroffen, so der KKV-Bundesvorsitzende Bernd-M. Wehner bei seiner Begrüßung beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) im Maternushaus des Erzbistums Köln am 1. Februar. Deshalb habe der KKV drei Forderungen aufgestellt, um die Krise zu überwinden. So brauche man erstens einen Rahmen, der die Schuldenspirale in Europa durchbreche, zweitens benötige man eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik, die das Mittun von Banken und Wirtschaft fordere, Arbeit schaffe und Wachstum in allen Regionen Europas fördere und drittens sei ein neues Bewusstsein für das Europa der Werte nötig. Kurzum: Europa brauche nicht nur einen finanziellen sondern vor allem einen moralischen Rettungsschirm, unterstrich Wehner

Nationale Grenzen und Christliche Werte – dies sei ein Widerspruch, betonte der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (CDU), zu Beginn seines Festvortrags. In der Apostelgeschichte Markus 16:15 heiße es „Gehet hin in alle Welt“, es heiße nicht „Guckt nur auf Euer Land und grenzt euch ab!“ Das Motto des diesjährigen Empfangs des KKV lautete  „Europa  – Zukunft nicht bloß Krise“. Der Grundtenor der Aussagen des Referenten war, dass man Europa nicht nur unter dem wirtschaftlichen Nutzenkalkül betrachten darf, weil Europa vor allem eine Friedens- und Wertgemeinschaft ist. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU bezeichnete Dr. Liese als Auszeichnung für alle EU-Bürger. Um dem Nachdruck zu verleihen, überreichte er dem Bundesvorsitzenden des KKV, Bernd Wehner, die Friedensnobelpreisplakette, die die Europäische Volkspartei aufgelegt hat.

„Es brennt nicht ein alleinstehendes Haus, bei dem man zusehen kann, bis es ausgebrannt ist, sondern es brennt eine Wohnung im gemeinsamen Haus Europas.“ Auf diese Weise wies der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich des Neujahrsempfangs des Bundesverbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) anschaulich darauf hin, dass die  Lösung der aktuellen Situation der Europäischen Union (EU) hinsichtlich der Lage in Griechenland eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Obwohl er bereits in 2000 der Aufnahme Griechenlands in die Europäische Währungsunion skeptisch gegenüber stand, plädiert Dr. Liese nun für ein besonnenes Handeln. Denn eine Pleite oder ein Rauswurf Griechenlands aus der EU löse das Problem nicht, sondern könne eher noch die Lage verschärfen. So dürfe man nicht den Domino-Effekt bei einem Austritt Griechenlands auf andere Länder wie Portugal, Spanien oder Italien unterschätzen. Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass dann die Kapitalmärkte eben auch diesen Staaten das Vertrauen entzögen und es dort ebenfalls zu Staatsbankrotten kommen könne. Dies würde allein in Deutschland zu Wachstumseinbußen von 1,7 Bio. Euro von 2013 bis 2020 führen.

Aus diesem Grunde ist für den Europaabgeordneten, der auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, die christliche Soziallehre in der Eurokrise das Maß aller Dinge. Subsidiarität und Solidarität, eigene Leistungen, Reformen in den Mitgliedsstaaten und gezielte Hilfe als Gebot der Nächstenliebe seien die richtigen Maßnahmen.

Weitere Themenfelder waren für Dr. Liese das Ringen um die christlichen Werte in der Alltagsarbeit des Europäischen Parlaments. Hierzu gehöre für ihn u.a. der Sonntagsschutz. Deshalb begrüße er auch das Engagement des KKV in dieser Frage. Darüber hinaus kämpfe man für Religionsfreiheit auf der Welt. „Leider sind Christen weltweit am stärksten von Repressionen betroffen. In unserer Außenpolitik setzen sich die Christdemokraten im Europäischen Parlament für Menschenrechte und insbesondere Religionsfreiheit ein. In Pakistan, Ägypten, Afghanistan, Saudi-Arabien, Somalia, Nord-Nigeria, Jemen, Irak, Nordkorea und vielen anderen Ländern werden Christen bedroht, unterdrückt und getötet. Auch gegenüber mächtigen Ländern wie China darf man nicht schweigen“, erklärte Dr. Liese mit Vehemenz. Weiterhin plädiere er für die Bereitschaft zur Organspende mit den Worten „Aus christlicher Sicht ist die Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod ein Zeichen der Nächstenliebe und Solidarisierung mit Kranken und Behinderten.“ Schließlich sprach sich Dr. Liese für eine nachhaltige Energiepolitik der EU und vor allem für mehr Energieeffizienz aus.

Autor: Christian Dick

Wolfgang Bosbach bei Neujahrsempfang des BKU in Düsseldorf

Foto: Maria Fischer, Vorsitzende der Diözesangruppe Düsseldorf des BKU, Wolfgang Bosbach, MdB, und Pater Johannes Zabel (OP), Geistlicher Beirat der Diözesangruppe Düsseldorf des BKU (Aufnahme: Christian Dick)

Am vergangen Sonntag hatte der Bund Katholischer Unternehmer BKU, Diözesangruppe Düsseldorf zum Neujahrsempfang ins katholische Maxhaus in Düsseldorf eingeladen. Den zahlreich erschienen Mitgliedern und Gästen wurde ein unterhaltsamer Empfang geboten. Maria Fischer, Vorsitzende der Diözesangruppe Düsseldorf, begrüßte als besonderen Gast den bekannten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach aus Bergisch Gladbach. In seiner unterhaltsamen Rede ging Wolfgang Bosbach auf die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland ein. Er riet alle anwesenden Gästen das neue Jahr mit mehr Gelassenheit zu beginnen und sich auf die wesentlichen Dinge zu besinnen. Christliche Unternehmer sollten sich immer der Verantwortung bewusst sein, die sie für das Gemeinwohl in Deutschland tragen. Der Staat sollte die Eigenverantwortung stärken und unnötige Reglementierung abbauen. Denn eine überregulierte Gesellschaft wird es im globalen Wettbewerb schwer haben der Dynamik der schnell wachsenden Schwellenländer etwas entgegen zu setzen. Das größte Potential Deutschlands liegt so Wolfgang Bosbach in der Kreativität seiner Menschen. Aus seiner Heimatregion Bergisch-Gladbach zitierte er zahlreiche Beispiele erfolgreichen Unternehmergeistes. Wenn wir den Menschen etwas zutrauen, haben wir gute Chancen auch in Zukunft zu den erfolgreichsten Industrienationen der Welt zu zählen. Die größte Herausforderung für Deutschland sieht Wolfgang Bosbach derzeit in der Energiewende. Deutschland kann zu einem Vorbild für die Welt werden wenn es gelingt Ökologie und Ökonomie in einer Balance zu halten. Wir sollten nicht immer zuerst protestieren wenn wir mit neuen Entwicklungen konfrontiert werden, denn die Welt verändert sich immer schneller. Damit traf er auch die Stimmung der anwesenden Gäste. Nach einem herzlichen Applaus dankte Maria Fischer Wolfgang Bosbach für seine schwungvolle Rede und wünschte ihm wie auch allen Gästen ein gutes und erfolgreiches Jahr 2013.

 

Foto: Bärbel Kohler (Personalcoach), Leiterin des Arbeitskreises Europa der CDU Neuss, Wolfgang Bosbach, MdB und Sylvia Pantel, die in Düsseldorf für die CDU in diesem Jahr für den Bundestag kandidiert (Aufnahme: Christian Dick)

Autor: Bernhard Verstraeten

Gerhart Baum stellt auf der Buchmesse in Frankfurt sein Buch vor: „Meine Wut ist jung“


Foto: Gerhart Baum (Aufnahme: Andrea Matzker)

 

Von Andrea Matzker

Der neunzigminütige Film mit dem Titel „Wir wollten die Republik verändern – Der Liberale Gerhart Baum“ unter der Regie von Bettina Ehrhardt wurde in Gegenwart des Protagonisten im Filmforum des Museum Ludwig geladenen Gästen im Preview gezeigt. Weggefährten, wie Hans-Dietrich Genscher oder Friedrich Nowottny, kommen darin zu Wort. Das WDR-Fernsehen wird dieses Portrait  am 26. Oktober 2012, um 23:15 Uhr, pünktlich zu seinem 80. Geburtstag am 28. Oktober 2012, ausstrahlen. Die Dokumentation erzählt die Lebensgeschichte eines bedeutenden FDP-Politikers dieses Landes vom jungen Liberalen bis hin zum Bundesinnenminister. Als kämpferischer Rechtsanwalt, der er von Haus aus ist, setzt er sich für sozial-liberale Belange und Bürgerrechte ein, unter anderem für die Opfer des Ramstein-Unglücks und die Angehörigen der Opfer des Concorde-Absturzes. Auch heute noch hat diese eindrucksvolle Persönlichkeit viel zu sagen. Bei seiner Meinung über die Kölner Kulturpolitik nimmt er kein Blatt vor den Mund: In einem kürzlich erschienenen Interview in einer großen deutschen Tageszeitung bedauert der Vorsitzende des Kulturrates NRW, der nicht nur Wahlkölner ist, sondern dem die Kultur der Stadt auch am Herzen liegt, dass Köln mit den Querelen um den  Opernintendanten „einen großen Prestigeverlust erlitten“ und sich „zur Lachnummer gemacht“ habe.

Sein Herz schlug für NRW und Europa

Foto: Denkmal-Enthüllung mit vereinten Kräften: Bildhauer Bert Gerresheim, die stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, Landtagspräsidentin Carina Gödecke sowie Dr. Gottfried Arnold und Hildegard Lohse (Sohn und Tochter von Karl Arnold) (Aufnahme: Christian Dick)

Von 1947 bis 1956 war Karl Arnold (CDU) der erste Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem 2. Weltkrieg. Ministerpräsident a. D. Dr. Jürgen Rüttgers und der ehemalige Kultur-Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff hatten sich in den vergangenen Jahren dafür stark gemacht, dass vor der ehemaligen Staatskanzlei, der Villa Horion, ein Denkmal für Karl Arnold aufgestellt wird. Dieses Denkmal wurde durch den Bildhauer Bert Gerresheim geschaffen und am 2. Oktober in einer Feierstunde enthültt.

Foto: Bildhauer Bert Gerresheim im Gespräch mit Dechant Michael Dederichs (Aufnahme: Christian Dick)

Foto: das Denkmal für Karl Arnold, geschaffen von Bildhauer Bert Gerresheim (Aufnahme: Christian Dick)

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann erklärte, mit Blick auf die Tatsache, dass auf dem Platz vor der Villa Horion bereits ein Denkmal für Johannes Rau steht, dass sich Karl Arnold und Johannes Rau bestimmt gut verstehen würden. Sie hätten in ihren Grundüberzeugungen übereingestimmt. Sie hob außerdem hervor, dass Karl Arnold nicht „Marktwirtschaft pur“ gewollt habe, sondern ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft gewesen sei. So habe er in seiner Regierungserklärung im Jahre 1950 betont „Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein.“ Ebenso wie Landtagspräsidentin Carina Gödecke verwies auch Sylvia Löhrmann auf die Verdienste Karl-Arnolds um die Landes-, Bundes- und Europapolitik. So sei Karl Arnold der Erste gewesen, der sich für die Montanunion stark gemacht habe.

Foto: Bert Gerresheim, Sylvia Löhrmann, Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Dr. Gottfried Arnold und Hildegard Lohse (Sohn und Tochter von Karl Arnold) (Aufnahme: Christian Dick)

Der Sohn von Karl Arnold, Dr. Gottfried Arnold, unterstrich, sein Vater sei ein Politiker gewesen, der das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt seines Denkens und Handelns gestellt habe.

Bildhauer Bert Gerresheim erklärte der Schaffensprozess des Denkmals für Karl Arnold sei der Versuch gewesen, eine erinnerte Lebenswirklichkeit und eine politisch-moralische Lebenswirklichkeit Karl Arnolds zusammenzubringen. Der Künstler, so Gerresheim, sollte hinter der Ähnlichkeit der Maske die Seele suchen.

Foto: Sylvia Löhrmann, Hildegard Lohse (Tochter von Karl Arnold), Ministerpräsident a. D. Dr. Jürgen Rüttgers und Dr. Gottfried Arnold (Sohn von Karl Arnold) (Aufnahme: Christian Dick)

Autor: Christian Dick

Vorstellung des Projekts „Städtebaukultur NRW 2020“

 

Foto: Bildmitte: Minister Michael Groschek, links Hartmut Miksch, Präsident der Architektekammer NRW, rechts im Bild: Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer NRW (Aufnahme: Christian Dick)

Michael Groschek, neuer Bau- und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, stellte am 28. Juni im Rahmen einer Pressekonferenz die Inhalte des Projekts „Städtebaukultur NRW 2020“ vor. Er erklärte ebenso, wie der ebenfalls anwesende Präsident der Architektenkammer NRW, Hartmut Miksch, dass es im Hinblick auf Prozesse im Baubereich keine Bevormundung mehr geben dürfe und kein Weg an Bürgerbeteiligung vorbeiführe – eine Lehre, die man aus Stuttgart 21 gezogen hat. Als Rechtsbereiche wurd das Planungsrecht und das Gestaltungssatzungsrecht genannt, auf die es in diesem Zusammenhang ankommt. Und nun das Interannte. Es wurde nun ein Verein „Städtebaukultur NRW“ mit Sitz in Münster gegründet, der vom Land NRW jährlich 1,9 Mio. Euro erhalten wird. Der Verein ist aus dem früheren Haus für Europäische Stadtkultur hervorgegangen. Probleme, die man in Zukunft anpacken will sind:

– der demographische Wandel,
– energetisches Bauen, wobei nicht ganze Häuser ummantelt werden sollen
– Ziel ist es, den Menschen eine Heimat zu geben, wo sie das Gefühl der Geborgenheit, der Aufgehobenheit und Selbstbestimmung haben.

Beeindruckend war, dass Michael Groschek offensichtlich mit sehr viel Dynamik und Pragmatismus an sein neues Amt herangeht.

Das Motto seines Amtszeit will in er in den nächsten Jahren an folgenden Leitsatz aus dem Memorandum Städtebaukultur NRW 2020 anlehnen:

„Lerne Baukultur zu lesen, Lerne Baukultur zu leben“.